Verwaltungsgerichtshof	15.09.2021

15.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0118
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines VwG gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein kann. Dabei ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die Aufhebung im Fall der Rechtswidrigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung rechtlich besser gestellt wäre. Besteht eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision nicht, dann ist die Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.4.2015, 2012/10/0235).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019170118.L01

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