Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0066 E 9. Dezember 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei zwar, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist (z.B. VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0313, oder auch VwGH 14.11.2018, Ra 2017/17/0894, jeweils mwN), jedoch erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl. nochmals VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0313, mwN, oder auch bereits VwGH 26.1.2009, 2005/17/0223, sowie 26.1.2009, 2008/17/0009). Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0843, oder auch 16.04.2018, Ra 2017/17/0476, mwN) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung. Dabei können Dokumentationen von Probespielen, aber auch - insbesondere, wenn solche fehlen - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich auch allenfalls bereits aus dem behördlichen Verwaltungsakt ergeben können, herangezogen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170081.L01