Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0071
Rechtssatz
Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen auch im Einziehungsverfahren noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG und somit eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten sei entkräftet (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066; 16.1.2020, Ra 2019/17/0081).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170071.L03