Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0041
Rechtssatz
Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, dass die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG und somit eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten nicht vorgelegen sei (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2019/17/0071, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170041.L02