Verwaltungsgerichtshof	16.12.2020

16.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2020
Geschäftszahl
Ro 2019/17/0001
Rechtssatz
Dass die Behörde im Zuge der Kontrolle eines Lokals nach § 50 Abs. 4 GSpG von einem "Einsatz von Instrumenten, wie sie bei Schlüsseldiensten in Verwendung stehen", Abstand genommen hat, macht ihr Vorgehen noch nicht unverhältnismäßig, hätte dies doch zu erheblichen Verzögerungen führen können, während derer die Vernichtung oder Verbringung von Beweismitteln zu befürchten gewesen wäre, was aber den Zweck der Kontrolle vereitelt hätte (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2017/17/0923). (Hier: Öffnen der Türen des Lökals mit Rammbock.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019170001.J05

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