Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2020

Geschäftszahl

Ro 2019/17/0001

Rechtssatz

Dass die Behörde im Zuge der Kontrolle eines Lokals nach § 50 Abs. 4 GSpG von einem "Einsatz von Instrumenten, wie sie bei Schlüsseldiensten in Verwendung stehen", Abstand genommen hat, macht ihr Vorgehen noch nicht unverhältnismäßig, hätte dies doch zu erheblichen Verzögerungen führen können, während derer die Vernichtung oder Verbringung von Beweismitteln zu befürchten gewesen wäre, was aber den Zweck der Kontrolle vereitelt hätte (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2017/17/0923). (Hier: Öffnen der Türen des Lökals mit Rammbock.)Dass die Behörde im Zuge der Kontrolle eines Lokals nach Paragraph 50, Absatz 4, GSpG von einem "Einsatz von Instrumenten, wie sie bei Schlüsseldiensten in Verwendung stehen", Abstand genommen hat, macht ihr Vorgehen noch nicht unverhältnismäßig, hätte dies doch zu erheblichen Verzögerungen führen können, während derer die Vernichtung oder Verbringung von Beweismitteln zu befürchten gewesen wäre, was aber den Zweck der Kontrolle vereitelt hätte vergleiche VwGH 28.8.2019, Ra 2017/17/0923). (Hier: Öffnen der Türen des Lökals mit Rammbock.)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019170001.J05