Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/16/0186

Rechtssatz

Bescheide der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 des § 299 BAO sind nicht nur erstmals erlassene, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Auch Beschwerdevorentscheidungen sind Bescheide der Abgabenbehörde und daher gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufhebbar; einer solchen Aufhebung kann allerdings § 300 Abs. 1 erster Satz BAO entgegen stehen (vgl. etwa Ritz, Kommentar zur BAO6, Rz 5 zu § 299 BAO).Bescheide der Abgabenbehörde im Sinn des Absatz eins, des Paragraph 299, BAO sind nicht nur erstmals erlassene, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Auch Beschwerdevorentscheidungen sind Bescheide der Abgabenbehörde und daher gemäß Paragraph 299, Absatz eins, BAO aufhebbar; einer solchen Aufhebung kann allerdings Paragraph 300, Absatz eins, erster Satz BAO entgegen stehen vergleiche etwa Ritz, Kommentar zur BAO6, Rz 5 zu Paragraph 299, BAO).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2019/16/0187 B 19.12.2019

Ra 2019/16/0188 B 19.12.2019

Ra 2019/16/0189 B 19.12.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160186.L04