Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0125
Rechtssatz
Für die finanzstrafrechtliche Frage eines Günstigkeitsvergleiches kommt es in Bezug auf die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nicht auf den Tatzeitpunkt, wann das die Abgaben betreffende Finanzvergehen begangen wurde, sondern auf den Zeitpunkt des Nachtatverhaltens, der Erstattung der Selbstanzeige, an (vgl. VfGH 10.10.2018, E 2751/2018; sowie VwGH 26.3.2019, Ro 2019/16/0003; und VwGH 5.9.2019, Ra 2017/16/0049).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160125.L03