Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0125
Rechtssatz
Der Sachverhalt, welcher zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG führt, besteht in der Erstattung einer Selbstanzeige, einem Verhalten nach der Tat und wurde im vorliegenden Revisionsfall nach dem 30. September 2014 verwirklicht. § 265 Abs. 1w FinStrG stellt auf den Zeitpunkt dieser Sachverhaltsverwirklichung ab, nicht darauf, dass die den Gegenstand einer Selbstanzeige bildenden Abgaben nach einem bestimmten Zeitpunkt entstanden wären (vgl. auch VfGH 10.10.2018, E 2751/2018, VfSlg 20.287).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160125.L02