Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.01.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/16/0111

Rechtssatz

Aus Art. 67 Abs. 2 und den entsprechenden Vorschriften des EU-Beamtenstatuts, ABl. 45 vom 14.6.1962, ergeben sich in Fällen, in denen der Ehegatte eines Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezüglich der Familienbeihilfen (EuGH 7.5.1987, 186/85, Rz 33 und 34, sowie 189/85, Rz 28).Aus Artikel 67, Absatz 2 und den entsprechenden Vorschriften des EU-Beamtenstatuts, Amtsblatt 45 vom 14.6.1962, ergeben sich in Fällen, in denen der Ehegatte eines Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezüglich der Familienbeihilfen (EuGH 7.5.1987, 186/85, Rz 33 und 34, sowie 189/85, Rz 28).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160111.L05