Verwaltungsgerichtshof	13.10.2020

13.10.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/15/0075 E 24. Oktober 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG erlassen worden ist, ist eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG verfügte Betriebsschließung als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen und mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar. Wurde jedoch ein Betriebsschließungsbescheid erlassen, können die - bereits vorgenommenen - mit der Betriebsschließung zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden (vgl. VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0109, mwN). Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160105.L03

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