Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/16/0096

Rechtssatz

Eine vertretbare Auslegung eines Antrages geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0335, und VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084).Eine vertretbare Auslegung eines Antrages geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre vergleiche VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0335, und VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2019/16/0097 B 29.05.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160096.L00