Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/16/0064

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 10 Abs. 4 AVG obliegt der behaupteter Maßen zu Unrecht vertretenen Partei, gewichtige Gründe für ihre Behauptungen darzutun - etwa, dass (und warum) sie selbst nicht an der Verhandlung habe teilnehmen wollen und dem Familienmitglied ihre Vertretung überhaupt oder in einer bestimmten Richtung untersagt habe - dann, wenn die Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen und selbst nicht dort erschienen ist. Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder im Sinn des § 10 Abs. 4 AVG annehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der zu Vertretende nachgewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse für das "Absehen von einer ausdrücklichen Vollmacht" im Sinn des § 10 Abs. 4 leg.cit. geschaffen worden wäre (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/07/0172).Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 10, Absatz 4, AVG obliegt der behaupteter Maßen zu Unrecht vertretenen Partei, gewichtige Gründe für ihre Behauptungen darzutun - etwa, dass (und warum) sie selbst nicht an der Verhandlung habe teilnehmen wollen und dem Familienmitglied ihre Vertretung überhaupt oder in einer bestimmten Richtung untersagt habe - dann, wenn die Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen und selbst nicht dort erschienen ist. Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder im Sinn des Paragraph 10, Absatz 4, AVG annehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der zu Vertretende nachgewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse für das "Absehen von einer ausdrücklichen Vollmacht" im Sinn des Paragraph 10, Absatz 4, leg.cit. geschaffen worden wäre vergleiche VwGH 26.1.2006, 2004/07/0172).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/16/0065

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160064.L05