Verwaltungsgerichtshof	25.02.2021

25.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2021
Geschäftszahl
Ro 2019/16/0015
Rechtssatz
Gemäß § 5 Abs. 1 lit. c FLAG verringert die Überschreitung eines Schwellenwertes des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes die Familienbeihilfe und es ist bei dieser Ermittlung die Waisenpension nicht zu berücksichtigen. Aus der Regelung dieser Bestimmung kann abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber Ansprüche nach dem ASVG nicht den in § 5 Abs. 2 und in § 6 Abs. 1 lit. b FLAG genannten Unterhaltsansprüchen gleichsetzen wollte. Würde man die Waisenpension als Unterhalt im Sinne des FLAG ansehen, würde dies § 5 Abs. 1 lit. c FLAG als obsolet erscheinen lassen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019160015.J11

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