Verwaltungsgerichtshof	10.09.2020

10.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0128
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/15/0028 E 17.12.2020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/17/0023 E 23. November 2016 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 der Insolvenzordnung - IO). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (vgl VwGH vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339, mwN; vgl nunmehr auch § 114 Abs 1 erster Satz IO). Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere, und zwar auch dann, wenn sie an den Schuldner, zu Handen des Masseverwalters (Insolvenzverwalters), gerichtet ist; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner, noch für diesen (vgl VwGH vom 9. November 2011, 2009/16/0260, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150128.L01

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