Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.04.2019

30.04.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0027
Rechtssatz
Der in § 2 Abs. 2 GSpG definierte Unternehmerbegriff orientiert sich am Umsatzsteuerrecht (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, 658 BlgNR 24. GP 5). Demnach ist die Absicht der Einnahmenerzielung für den Unternehmerbegriff konstitutiv. An dieser fehlt es, wo Tätigkeiten ohne wirtschaftliches Kalkül, ohne eigenwirtschaftliches Interesse entfaltet werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Verhalten des Leistenden von der Absicht der Unentgeltlichkeit, der Gefälligkeit, des familiären Zusammenwirkens und dergleichen bestimmt ist (vgl. VwGH 29.11.2013, 2013/17/0242; Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Tz 55 ff).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150027.L01

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