Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.09.2019

03.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0313 E 12. Oktober 2017 RS 4
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ob im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geräten eine Person wegen einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG bestraft wurde bzw werden wird, ist für die Beurteilung der Frage, ob mit Beschlagnahme vorzugehen ist, nicht entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Es reicht, dass der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß § 54 GSpG, welche keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 30. Juni 2017, Ra 2016/17/0271, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150015.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von