Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.09.2019

03.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/17/0271 E 30. Juni 2017 RS 2
(hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach dargelegt, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach § 53 Abs 1 GSpG das Vorliegen eines Verdachts des Verstoßes gegen § 52 Abs 1 GSpG voraussetzt und dass dieser Verdacht ausreichend substanziiert sein muss. Auf eine allfällige Einstellung eines damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahrens kommt es hingegen nicht an, sofern der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß § 54 GSpG, welche Maßnahme keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/09/0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150015.L03

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