Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.09.2019

03.09.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/15/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/16/0023 E 26. März 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl. VwGH 5.8.2009, 2009/02/0207 bis 0218).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150015.L01

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