Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.2021

Geschäftszahl

Ro 2019/15/0013

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/06/0052 B 30. April 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/03/0077, mwN).Die Wiederaufnahme gemäß Paragraph 45, VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen vergleiche etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/03/0077, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019150013.J01