Verwaltungsgerichtshof	08.03.2021

08.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0587
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0204 B 19. Juni 2019 RS 4
Stammrechtssatz
§ 34 AsylG 2005 dient der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbem im Familienverband. Ziel dieser Vorschrift ist es, Familienangehörigen (iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Es erhalten alle Familienangehörigen einen eigenen Bescheid, mit dem über die Asylgewährung oder über die subsidiäre Schutzgewährung abgesprochen wird. Jener Schutzumfang, der das stärkste Recht gewährt, ist auf alle Familienangehörigen anzuwenden. Das gemeinsame Führen aller offener Verfahren beim BFA bzw. im Beschwerdeverfahren beim BVwG, sofern diese gleichzeitig jeweils dort anhängig sind, hat den Vorteil, dass möglichst zeitgleich über die Berechtigungen, die Österreich einer Familie gewährt, abgesprochen wird (vgl. VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004, mit Hinweis auf die jeweils dort auszugsweise wiedergegebenen Materialien zum Fremdenrechtspaket 2005, BGB1. I Nr. 100/2005, RV 952 BlgNR 22. GP, 54, bzw. Erläuterungen zu der Vorgängerregelung des § 10 Asylgesetz 1997 idF der Asy1G-Novelle 2003, RV 120 B1gNR 22. GP, 15; sowie mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019140587.L02

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