Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2020

28.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0545
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/21/0205 B 13. November 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände iSd § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG 2014 darf maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich (bereits nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in erster Instanz) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0034; VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348). Wenngleich minderjährigen Kindern dieser Vorwurf nicht zu machen ist, muss das Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit ihres Aufenthalts auch auf die Kinder durchschlagen (vgl. VwGH 29.2.2012, 2009/21/0251), wobei diesem Umstand allerdings bei ihnen im Rahmen der Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht zukommt (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/14/0546
Ra 2019/14/0547
Ra 2019/14/0548
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140545.L02

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