Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.03.2020

23.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0334
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 5
Stammrechtssatz
Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die nach Art. 8 MRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose hinsichtlich des Erfordernisses der Gemeingefährlichkeit im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 (vgl. VwGH 5.12.2017, Ra 2016/01/0166).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140334.L01

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