Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0317
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl. VwGH 7.7.1992, 91/08/0065).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L02