Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/13/0118

Rechtssatz

Im Taxigewerbe sind Abrechnungsbelege der Taxilenker (so genannte "Fahrerabrechnungen"), die - insbesondere - den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Taxilenker ausweisen und auf Grund derer geprüft werden kann, ob der Fahrer dem Unternehmer die tatsächlich vereinnahmte Losung aushändigt, als zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörige Belege im Sinne des § 131 Abs. 1 Z 5 und § 132 BAO anzusehen. Zudem sind in diesen Abrechnungsbelegen jedenfalls sonstige Unterlagen zu erblicken, die im Sinne der letztgenannten Bestimmung für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, weshalb sie schon auf Grund beider Bestimmungen aufzubewahren sind, unabhängig davon, ob die zugrundeliegenden Daten in die EDV übertragen worden sind (vgl. VwGH 29.11.2006, 2003/13/0087; 31.5.2006, 2002/13/0072; 24.2.2005, 2003/15/0019, jeweils mwN). Schon die Nichtaufbewahrung dieser Abrechnungsbelege ("Grundaufzeichnungen") begründet damit die Schätzungsberechtigung.Im Taxigewerbe sind Abrechnungsbelege der Taxilenker (so genannte "Fahrerabrechnungen"), die - insbesondere - den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Taxilenker ausweisen und auf Grund derer geprüft werden kann, ob der Fahrer dem Unternehmer die tatsächlich vereinnahmte Losung aushändigt, als zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörige Belege im Sinne des Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 5 und Paragraph 132, BAO anzusehen. Zudem sind in diesen Abrechnungsbelegen jedenfalls sonstige Unterlagen zu erblicken, die im Sinne der letztgenannten Bestimmung für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, weshalb sie schon auf Grund beider Bestimmungen aufzubewahren sind, unabhängig davon, ob die zugrundeliegenden Daten in die EDV übertragen worden sind vergleiche VwGH 29.11.2006, 2003/13/0087; 31.5.2006, 2002/13/0072; 24.2.2005, 2003/15/0019, jeweils mwN). Schon die Nichtaufbewahrung dieser Abrechnungsbelege ("Grundaufzeichnungen") begründet damit die Schätzungsberechtigung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019130118.L01