Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/13/0060

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0004 B 13. Dezember 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. VwGH 24.3.2010, 2009/03/0156).Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll vergleiche VwGH 24.3.2010, 2009/03/0156).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019130060.L02