Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.2022

Geschäftszahl

Ro 2019/13/0002

Rechtssatz

Nach § 3 Abs. 1 Z 1 AlSAG 1989 besteht die Beitragspflicht für das Ablagern von "Abfällen" und nicht von Material, von dem im Zeitpunkt des Ablagerns nicht feststeht, ob es Abfall ist (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2019/13/0002).Nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AlSAG 1989 besteht die Beitragspflicht für das Ablagern von "Abfällen" und nicht von Material, von dem im Zeitpunkt des Ablagerns nicht feststeht, ob es Abfall ist vergleiche VwGH 27.3.2019, Ra 2019/13/0002).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019130002.J05