Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0083
Rechtssatz
Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist. Diese Pflicht gilt auch für die Wahrung der Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/07/0035). Zu derartigen organisatorischen Vorkehrungen gehört auch ein Kontrollsystem, das gewährleistet, dass Revisionen rechtzeitig beim VwG (s. § 25a Abs. 5 VwGG) eingebracht werden.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/12/0008
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120083.L01