Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0072
Rechtssatz
Dem Beamten kommt kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf Aufhebung oder auf Abänderung einer an ihn ergangenen Weisung, zu (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0089; 18.12.2014, Ro 2014/12/0018), zumal dem Rechtsschutzinteresse mit der Feststellung der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung ohnedies Rechnung getragen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120072.L02