Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/12/0003 E 22. April 2015 RS 4
Stammrechtssatz
Die Befolgungspflicht einer erteilten Weisung, gegen welche ordnungsgemäß remonstriert wurde, setzt erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung ein. Für den Fall der schriftlichen Wiederholung der erteilten Weisung nach Remonstration gilt, dass beide Anordnungen eine Einheit bilden, somit in Wahrheit nur eine Weisung vorliegt (vgl. E 13. Dezember 2007, 2005/09/0130).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120066.L03