Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0066
Rechtssatz
In einer Weisung muss nur der Auftrag an den nachgeordneten Beamten, ein bestimmtes Verhalten zu setzen, erteilt und dann wiederholt werden. Es bedarf schon deshalb keiner Angabe einer Rechtsgrundlage der Weisung, weil Weisungen keiner in ihr enthaltenen gesonderten Begründung bedürfen (vgl. VwGH 11.10.2007, 2006/12/0107; 22.10.1997, 96/12/0304; 14.9.1994, 94/12/0060).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120066.L01