Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/12/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2017/12/0008 E 8. März 2018 RS 3

Stammrechtssatz

Über ein bloßes Liquidierungsbegehren ist kein Leistungsbescheid zu erlassen, wohl aber ist - infolge Unklarheit bzw. Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils - die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner Gebührlichkeit zulässig (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).Über ein bloßes Liquidierungsbegehren ist kein Leistungsbescheid zu erlassen, wohl aber ist - infolge Unklarheit bzw. Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteils - die Erlassung eines Feststellungsbescheids betreffend die Frage seiner Gebührlichkeit zulässig vergleiche VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120038.L08