Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.02.2020

19.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0038
Rechtssatz
Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verjährung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass kein Anspruch besteht, hätte eine Feststellung der Verjährung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nämlich nicht verjähren; andererseits führt der Eintritt von Verjährung nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben könnte (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0100).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120038.L03

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