Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/12/0001
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2019/12/0003 E 10.04.2020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/12/0062 E 12. Mai 2010 RS 2
Stammrechtssatz
Eine ausdrückliche oder implizite Ermächtigung zu einer rückwirkenden Rechtsgestaltung ist dem § 50a BDG 1979 nicht zu entnehmen. Eine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für Zeiträume, in denen ein Beamter bereits normal Dienst geleistet hat, erwiese sich daher als unzulässig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019120001.J01