Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0165 E 24. September 2014 RS 18
Stammrechtssatz
Wenn die Frage zu klären ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei übergangen zu sein, zutreffend ist, hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu geschehen (Hinweis E vom 24. Juni 2014, 2011/05/0098, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110099.L01