Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2022
Geschäftszahl
Ro 2019/11/0020
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2021/11/0007 B 18.10.2022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/17/0214 E 27. Oktober 2017 RS 5
Stammrechtssatz
Ein "Für den Bezirkshauptmann" gefertigter Bescheid, der die Bezirkshauptmannschaft selbst in seiner Kopfzeile anführt, ändert unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände nichts an der Zurechnung des Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft. Eine behördliche Zuständigkeit des Bezirkshauptmannes selbst besteht nämlich nicht. Daran vermag auch die Fertigungsklausel "Für den Bezirkshauptmann" nichts zu ändern, zumal der Bezirkshauptmann den Willen der monokratischen Behörde Bezirkshauptmannschaft bildet (vgl. VwGH vom 17.11.2008, 2008/17/0190).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019110020.J03