Verwaltungsgerichtshof	12.10.2021

12.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0015
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/11/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/10/0141 E 18. März 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. E 12. August 2014, 2013/10/0203; E 6. März 2014, 2013/11/0110).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110015.L03

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