Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0183
Rechtssatz
Bei einer auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Zurückweisung wegen des Fehlens von Unterlagen, spielt es keine Rolle, ob der Anschluss dieser Unterlagen vom Gesetz oder durch eine Verordnung, die in Ausübung einer vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung ergangen ist, angeordnet wird (vgl. VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100183.L03