Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/10/0175

Rechtssatz

Zwar enthält § 179a Abs. 2 StVG seit der Novelle BGBl. I Nr. 40/2009 auch die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten einer anlässlich der bedingten Entlassung durch Weisung vorgeschriebenen Unterkunftnahme in einem Wohnheim (vgl. VwGH 20.5.2015, 2012/10/0188; VfSlg. 17.632 sowie VwGH 27.3.2012, 2008/10/0157). Nach den Materialien (IA 271/A, 24. Gp, S. 39) wurde damit die im Maßnahmenvollzug häufig anzutreffende Erteilung einer Weisung, in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (§ 51 Abs. 2 StGB), in den Katalog der anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 179a Abs. 2 StVG aufgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten nur in dem in § 179a Abs. 2 StVG normierten Umfang besteht, weshalb im Ausmaß des vom Bund nicht übernommenen Anteils an den Kosten durchaus ein Raum für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Tir. TeilhabeG 2018 bleibt.Zwar enthält Paragraph 179 a, Absatz 2, StVG seit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, auch die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten einer anlässlich der bedingten Entlassung durch Weisung vorgeschriebenen Unterkunftnahme in einem Wohnheim vergleiche VwGH 20.5.2015, 2012/10/0188; VfSlg. 17.632 sowie VwGH 27.3.2012, 2008/10/0157). Nach den Materialien (IA 271/A, 24. Gp, S. 39) wurde damit die im Maßnahmenvollzug häufig anzutreffende Erteilung einer Weisung, in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (Paragraph 51, Absatz 2, StGB), in den Katalog der anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Paragraph 179 a, Absatz 2, StVG aufgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme von Kosten nur in dem in Paragraph 179 a, Absatz 2, StVG normierten Umfang besteht, weshalb im Ausmaß des vom Bund nicht übernommenen Anteils an den Kosten durchaus ein Raum für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Tir. TeilhabeG 2018 bleibt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100175.L03