Verwaltungsgerichtshof	16.02.2021

16.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0148
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/10/0163 E 18. Dezember 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Die Übergangsbestimmung des § 38 Abs. 11 NÖ NatSchG 2000 betrifft jene Fälle, in denen Umweltorganisationen in einem vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 26/2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden. Diese Umweltorganisationen sind solchen Verfahren "weiterhin beizuziehen". Auf das Datum der Erlassung eines allfällig bereits ergangenen behördlichen Bescheides stellt diese Bestimmung - anders als § 38 Abs. 10 NÖ NatSchG 2000 - nicht ab.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019100148.L01

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