Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/10/0122

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2018/02/0030 B 27. November 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Aus diesem Grund ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH nicht von Amts wegen aufzugreifen (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0021).Werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen. Aus diesem Grund ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH nicht von Amts wegen aufzugreifen vergleiche VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0021).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/10/0123

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L07