Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.05.2020

07.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0122
Rechtssatz
Eine stattgebende Entscheidung im Zusammenhang mit der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subvention" kann nur in der Zukunft (nach der Entscheidung) ihre Wirkung entfalten. Im Hinblick auf den "Einjährigkeitsgrundsatz" betreffend das Bundesfinanzgesetz (Art. 51 B-VG) endet dessen Rechtsfolgenbereich jeweils am Ende des Jahres, für das es erlassen worden ist. Eine Entscheidung über ein Subventionsansuchen, die "nach Maßgabe der auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung stehenden Mittel" zu ergehen hat, kann nur dann (wenn solche Mittel zur Verfügung stehen) stattgebend sein, wenn jenes Bundesfinanzgesetz angewendet wird, das im Zeitpunkt der Entscheidung in Geltung steht (vgl. VwGH 28.3.2002, 95/10/0256).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/10/0123
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L04

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