Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.05.2020

07.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0122
Rechtssatz
§ 21 Abs. 3 PrivSchG 1962 verweist ausdrücklich nur auf § 19 Abs. 1 legcit.  und ist daher eine Subventionierung von nichtkonfessionellen Privatschulen ausschließlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen", deren Kosten vom Bund zu tragen sind, möglich. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nicht (vgl. VwGH 28.3.2002, 95/10/0265).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/10/0123
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L03

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