Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/10/0122

Rechtssatz

§ 21 Abs. 3 PrivSchG 1962 verweist ausdrücklich nur auf § 19 Abs. 1 legcit. und ist daher eine Subventionierung von nichtkonfessionellen Privatschulen ausschließlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen", deren Kosten vom Bund zu tragen sind, möglich. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nicht (vgl. VwGH 28.3.2002, 95/10/0265).Paragraph 21, Absatz 3, PrivSchG 1962 verweist ausdrücklich nur auf Paragraph 19, Absatz eins, legcit. und ist daher eine Subventionierung von nichtkonfessionellen Privatschulen ausschließlich im Wege der Zuweisung von Lehrern als "lebende Subventionen", deren Kosten vom Bund zu tragen sind, möglich. Ein Anspruch auf Geldersatz besteht nicht vergleiche VwGH 28.3.2002, 95/10/0265).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/10/0123

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100122.L03