Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.04.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/17/0048 E 11. Juli 2018 RS 17

Stammrechtssatz

Es ist Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0133; 20.6.2016, Ra 2015/09/0080; 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 24.4.2015, Ro 2014/17/0126, und 29.5.2015, Ro 2014/17/0049, mwN).Es ist Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen vergleiche VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0133; 20.6.2016, Ra 2015/09/0080; 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 24.4.2015, Ro 2014/17/0126, und 29.5.2015, Ro 2014/17/0049, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090164.L01