Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.10.2019

29.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/17/0109 B 14. Dezember 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren
 in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren (vgl beispielsweise VwGH vom 28. Mai 2014, 2012/07/0033, und vom 10. Dezember 2001, 2000/10/0024).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090146.L01

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