Verwaltungsgerichtshof	28.10.2021

28.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0140
Rechtssatz
§ 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 betrifft nur Informationen durch einen Arzt "im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes" und setzt daher einen ausreichenden Zusammenhang mit dem ärztlichen Beruf voraus (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0010). Die Frage, ob Informationen einen ausreichenden Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes iSd. § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 aufweisen, ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu klären.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019090140.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von