Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.03.2020

24.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0119
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/09/0003 E 19. Dezember 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft handelt es sich um ein "civil right" im Sinn der Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR 27.7.2006, Jurisic und Collegium Mehrerau gegen Österreich, Nr. 62539/00; 27.7.2006, Coorplan-Jenni GmbH und Hascic gegen Österreich, Nr. 10523/02). Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090119.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von