Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/09/0041 B 27. Juni 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Auch mit einer bloßen Anmeldung eines Glücksspielgerätes nach landesgesetzlichen Vorschriften ist nicht auszuschließen, dass mit diesem Gerät gegen das Glücksspielgesetz verstoßen werden kann (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090095.L01