Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.08.2019

02.08.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.08.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0056
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG anzuwenden. § 62 Abs. 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. Sie gewährt kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt wäre, wenn eine Berichtigung erfolgt, die nicht den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle entspricht; vielmehr stellt eine Verletzung des § 62 Abs. 4 AVG nur dann eine Verletzung subjektiver Rechte einer Partei dar, wenn dadurch gleichzeitig in materielle Rechte der Partei eingegriffen wird (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/12/0143).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090056.L02

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